Kampagne gegen zugeparkte Radwege

Frank Müller, Leserbrief,

an den ADFC, radzeit


Neben der Spur

BUND und ADFC starten eine Kampagne gegen zugeparkte Radspuren

Der BUND (BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland) kümmert sich um alle Belange des Umweltschutzes. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) versteht sich als die Interessenvertretung der Radfahrer. Unter dem Motto „Runter von meiner Spur!“ fordern die beiden Organisationen auf, von Kfz zugeparkte Fahrradspuren zu melden.

Die Kampagne ist in Ordnung, als Fahrlehrer unterstütze ich sie. Leider fehlt es an rechtlichem Sachverstand. Ich meine den Artikel dazu in der „radzeit“ 02/ 2014, S. 14, in dem der ADFC die Kampagne begründet.

Zugeparkte Radspuren sind gefährlich

Transporter auf dem Radfahrstreifen abgestellt, Radfahrer muss auf die Fahrbahn ausweichen. Eigenes BildZuvor sei gesagt:

Die beiden Organisationen wollen mit ihrer Kampagne nicht einzelne, falsch parkende Autofahrer denunzieren. Sie wollen vielmehr die Behörden über besonders häufig zugeparkte Radspuren informieren und gemeinsam über Abhilfe nachdenken.

Näheres dazu finden Sie auf der Homepage des BUND. Wenn Sie die Internetseite radspuren-frei.de anklicken, landen Sie ebenfalls auf der entsprechenden Seite des BUND. Der ADFC erklärt die Kampagne in einem Artikel seiner Zeitschrift „radzeit“. In: Runter von meiner Spur! radzeit H. 02/2014, S. 14..

Als Fahrlehrer bin ich auch begeisterter Radfahrer, gerade nach einem langen Arbeitstag im Auto. Die von Pkw, Transportern und Lkwe zugestellten Radwege verleiten manche Radfahrer zum gefährlichen Ausweichen. Die Fahrer der auf den Radwegen abgestellten Kfz, auf ihr verbotenes Tun angesprochen, reagieren gleichgültig oder ablehnend. Einen Fahrradstreifen, der beispielsweise ewig von parkenden Pkw und Transportern zugestellt ist, kann ich hier gleich der Behörde melden: Die Kreuzbergstraße zwischen Mehringdamm und Katzbachstraße.

Die rechtliche Begründung für die Kampagne muss nachgebessert werden

Die rechtliche Begründung für die Kampagne durch den ADFC ist allerdings rechtlich fehlerhaft und verworren.

Durch die fehlerhaften Aussagen kommt teilweise genau das Gegenteil von dem heraus, was die Organisation eigentlich will – die Radwege freihalten von Autofahrern. Die Fehler sollte man schleunigst korrigieren.

Schauen Sie sich die weiter unten stehende Bilderreihe aus der radzeit an, im Heft der radzeit 02/2014, S. 14, als Beleg für die Argumentation zu der Kampagne gedruckt. Im Text dazu heißt es, es „besteht bei vielen Verkehrsteilnehmern die irrige Ansicht, dass auf Radspuren gehalten werden darf.“ So weit, so richtig.

Zum ersten Bild links meint der Autor: „Auf den Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) herrscht jedoch grundsätzlich absolutes Haltverbot.“

Bilderreihe aus der radzeit. In: Runter von meiner Spur! radzeit H. 02/2014, S. 14Mein Kommentar:

Hier ist das Zeichen 247 (Radweg) der StVO zu sehen, es bezeichnet einen Radweg bzw. dessen Variante, den Radfahrstreifen (baulich nicht von der Fahrbahn getrennt, sondern nur durch die weiße, breite Linie).

Radwege bzw. Radfahrstreifen gehören zu den Sonderwegen. Sie dürfen von anderen Fahrzeugen nicht benutzt werden. Es herrscht dort Benutzungsverbot, nicht etwa Haltverbot, wie vom ADFC behauptet! Das ist ein entscheidender Unterschied. Bei Haltverbot kann ich eine bestimmte Strecke befahren, ich darf dort nur nicht halten. Der ADFC suggeriert mit seiner Aussage, dort herrsche Haltverbot, Autofahrer dürften auf dem Radweg fahren. Das ist falsch. Bei Benutzungsverbot darf ich dort gar nicht erst fahren!!

Lieber ADFC, bitte schleunigst korrigieren!

Die durchgezogene, breite, weiße Linie ist übrigens Fahrbahnbegrenzung. Sie kann auch als gestrichelte Linie ausgeführt sein (s. oberes Bild vom Transporter auf dem Radfahrstreifen). Sie darf dann überquert werden, um den rechts davon befindlichen Seiten-/Parkstreifen zu benutzen. Auf jeden Fall bleibt der Radfahrstreifen gültig, darf von anderen Fahrzeugen nicht in Längsrichtung benutzt  werden.

Zum zweiten, mittleren Bild heißt es: „Auf den sogenannten Schutzstreifen (gestrichelte Linie) besteht zwar nur eingeschränktes Haltverbot (Parkverbot), aber nahezu alle Schutzstreifen in Berlin sind mit einem absoluten Haltverbot beschildert...“

Mein Kommentar:

Ja was gilt denn nun – eingeschränktes Haltverbot oder Parkverbot? Gemäß Zeichen 341 StVO gilt dort Parkverbot. Das ist doch ein Unterschied. Bei Parkverbot müsste der haltende Autofahrer sofort weg, wenn ein Radfahrer daher käme. Bei eingeschränktem Haltverbot dürfte er maximal drei Minuten halten.

Der ADFC tröstet die Radfahrer, an nahezu allen Schutzstreifen für Radfahrer in Berlin stünde absolutes Haltverbot.

Aber darauf kommt es bei diesem Zeichen gar nicht an. Wichtiger ist ein ganz anderer Punkt, den man hier dringend hätte erwähnen müssen: Der Schutzstreifen für Radfahrer ist im Grunde eine Mogelpackung. Laut StVO-Text zu Zeichen 341 dürfen nämlich Fahrzeugführer diese Schutzstreifen nur „bei Bedarf“ benutzen.

„Bedarf“ ist laut Wikipedia ein mehrdeutiger Begriff, er bedeutet „allgemein ein Bedürfnis, ein Erfordernis, eine erforderliche Menge oder einen Verbrauch, eine Nachfrage“. Da kann sich ja jeder etwas heraus suchen. Man darf dort zwar als Autofahrer nicht parken, aber fahren jederzeit, aus Gründen des „Bedarfs“. Viele Autofahrer nehmen den Schutzstreifen überhaupt nicht ernst, immer fahren sie und stellen sie sich darauf und behindern Radfahrer, denn jeder hat irgendwie „Bedarf“.

Der Text der StVO zum Zeichen 341 gehört geändert, d.h. konkretisiert im Sinne der Radfahrer, sonst ist er sinnlos. Das wäre ein gutes Anliegen für den ADFC.

Fahrangst?

Alle Verkehrsteilnehmer sollten klare Informationen über die Rechtslage erhalten. Damit wird auch Unsicherheit vorgebeugt. Fehlen die klaren Informationen, dann fördert dies leider Unsicherheit, Aggressiionen oder Ängste, Fehlverhalten häuft sich. Unklare Rechtslage ist nicht die alleinige Ursache für Unsicherheit, Angst oder Aggression im Straßenverkehr. Aber sie ist ein weiterer Faktor. Die Kenntnis und das klare Beachten der Regeln entkrampft das Miteinander im Verkehr.

Frank Müller


Quellen:

Runter von meiner Spur. In: radzeit 02/2014, S. 14

wikipedia, Artikel „Bedarf“

www.radspuren-frei.de

Straßenverkehrsrecht. StVO

Bildquellen: ADFC, radzeit 02/2014. Eigenes Bild


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