Glatteis auf den Gehwegen - Fußgänger verletzen sich schwer, der Senat tut nichts

Eisglätte auf den Gehwegen. Fußgänger verletzen sich schwer, der Senat tut nichts

Während die großen Straßen für Autos einigermaßen frei sind, bieten die Wohnstraßen ein gemischtes Bild. Manche sind vereist, manche mit hartem Schnee und ausgefahrenen Spuren versehen. Aber für Autofahrer ist die Situation dennoch zu bewältigen, man muss halt langsam fahren. Nicht in Ordnung ist der Zustand der Gehwege und der Bushaltestellen für Fußgänger. An einigen Stellen sind sie frei gekratzt, an anderen Stellen ist wenigstens Splitt gestreut. Leider gibt es auch viele Gehwegsteile, die mit blankem Eis bedeckt und spiegelglatt sind. Für Fußgänger sehr gefährlich. In den Zeitungen lese ich, dass sich allein  am Wochenende 6./ 7. Februar 2010 hunderte (!) Berliner Arme uind Beine gebrochen haben und ins Krankenhaus mussten. Die BZ vom Montag 8.2. berichtet z.B. aus dem Urbankrankenhaus von folgenden Fällen: Rechter Oberschenkelhals gebrochen, linkes Schienbein kaputt, linker Oberschenkelhalsbruch, Schien- und Wadenbein gebrochen, linkes Sprunggelenk zertrümmert. Die armen Menschen haben Schmerzen, können sich wochenlang nicht mehr richtig bewegen und nicht mehr arbeiten. Und was dabei an weiteren Kosten für die Krankenkasse und Arbeitgeber anfällt, ist immens. Von den Berliner Krankenhäusern wird geschätzt, dass etwa dreimal so viel Unfallverletzte um Hilfe suchen wie sonst. 

Der Zustand der Berliner Gehwege ist zur Zeit nicht mehr normal. Ehrlich gesagt, er ist eine Katastrophe. Die Glatteisstellen auf den Gehwegen gefährden die Gesundheit vieler Berliner. Ältere Menschen und Behinderte trauen sich schon lange nicht mehr aus dem Haus. Eltern mit Kindern an der Hand müssen fürchten, bei einem schweren Sturz im Krankenhaus zu landen und ihre Kinder nicht mehr versorgen zu können. Kommt Besuch aus anderern Teilen Deutschlands, z.B. aus Stuttgart oder München, so heißt es verwundert: "Was ist denn hier in Berlin auf den Gehwegen los, das sind ja grauenhafte Zustände!"

Tipps für den Selbstschutz

In erster Linie steht natürlich angesichts der spiegelflatten Gehwege Selbstschutz an: Wie kann man Stürze am besten vermeiden?

• Geeignetes Schuhwerk mit grobem und gleichzeitig feinem Profil tragen (System Winterreifen). Auf den Kopf gehört eine dicke Mütze, an die Hände gute Handschuhe. Damit sind die exponiertesten körperlichen Stellen besser geschützt.
• Zusätzliche Sicherheit bringen Eiszacken an den Schuhen. Jedoch sind diese schon längst ausverkauft.
• Man kann auch ausgemusterte Socken über die Schuhe ziehen.
• Aufmerksam auf die vielen Glatteisstellen achten, möglichst umgehen. Wenn das nicht möglich ist, versuchen bei anderen Hilfe zu suchen, z.B.  unterzuhaken. Achtung: Oft verbergen sich tückischerweise Glatteisstellen unter losem Schnee.
• Beim Gehen darauf achten, dass der Oberkörper etwas nach vorne geneigt ist und die Knie leicht gebeugt sind. Locker und nachgiebig schreiten. Ein Sturz nach vorne ist immer noch "besser" als einer nach hinten mit Gefahr einer schweren Schädelverletzung. Wichtig ist auf jeden Fall körperliche Fitness, so dass ein Sturz leichter ausgeglichen oder wenigstens abgefangen werden kann. Übrigens: Das Stürzen und Fallen kann man in einer Fitness-Schule üben, so dass es ohne Verletzungen abgeht. 
• Sind  an Bushaltestellen grobe Schnee- und Eisberge zu überklettern, so geschieht das am besten gebückt mit Absicherung durch die Hände. 
• Achtung beim Überqueren von vereisten Wohnstraßen: Langsam und vorsichtig gehen, großen Abstand zu Autos einhalten!
• Radfahren ist jetzt leider sehr gefährlich. Infolge einer verborgenen Eisplatte kann es schnell zu Sturz kommen. Sehr gefährlich, wenn sich hinter dem Gestürzten ein fahrendes Auto befindet.

Wer selbstverständliche Regeln des eigenen Schutzes nicht beachtet, z.B. ungeeignete Schuhe trägt, dem kann eine Mitschuld an einem Unfall vorgeworfen werden. Mit der bitteren Konsequenz, dass Ansprüche von der gegnerischen Versicherung gestrichen werden.

Wie verhält es sich mit der rechtlichen Verantwortung für die schlimmen Zustände auf den winterlichen Gehwegen? Wer hat die Räumpflicht?

Für  Gehwegsteile vor Häusern sind die Hausbesitzer verantwortlich. Sie können die Verantwortungfür die Räumung der Gehwege an private Räumdienste übertragen. Für andere Gehwegsteile ist die BSR verantwortlich. Wer gestürzt ist, sollte möglichst ein Foto der Situation machen und  Zeugen suchen (der arme Mensch hat dann wahrscheinlich  Schmerzen und wirklich andere Sorgen). Anschließend kann der Hauseigentümer bzw. die BSR verklagt werden. Die Ordnungsämter der Bezirke sollten den mangelhaften Räumzustand der Gehwege möglichst dokumentieren und könen den Hausbesitzern bzw. der BSR ein hohes Bußgeld auferlegen, wenn trotz Mahnung nichts geschieht. 

Das wäre der offizielle rechtliche Weg, wenn etwas passiert. Davon halte ich wenig. Besser wäre es,  die Gehwege wären in ordentlichen Zustand, so dass gar nichts passiert. Und viele Städte in Deutschland halten ihre Gehwege ordentlich sauber, trotz des strengen Winters.  Aber leider nicht Berlin, hier herrscht der übliche Schlendrian.

Selbsthilfe  für Ladenbesitzer und tatkräftige Mieter

Wer ein kleines Unternehmen besitzt, kann oder sollte sich selbst helfen und das Eis weg kloppen. Schließlich besteht doch eine Art Fürsorgepflicht den Kunden gegenüber, dass sie sich nicht ausgerechnet vor dem eigenen Laden ein Bein brechen. Auch, wenn recthlich gesehen der Hausbesitzer Schuld hat, besser ist es, diei Sache selbst in die Hand zu nehmen. wenn der gar nichts tut.

Folgende Geräte zur Eisbeseitigung sind wichtig:

• Spaten
• Kräftige Schaufel oder Schneescharre (ein Schneeschieber hilft nichts, der wird mit dem Eis nicht fertig)
• Kräftiger Besen
• Splitt oder Sand

Man beginnt mit dem Spaten, von oben oder schräg von vorne kräftig auf das Eis zu hacken und es zu teilen und zu zerstückeln. Wenn es soweit ist, mit der Schneescharre oder der Schaufel schräg seitlich das zerbröckelte Eis  wegkratzen. Und schließlich mit dem Besen die Eisreste an den Rand schieben. Nicht vergessen: Auch dann sollte noch etwas Splitt oder Sand gestreut werden, denn die Gehwege sind vorerst immer noch glatt. Die BSR gibt inzwischen Sand oder Splitt eimerweise umsonst ab.

Die politische Verantwortung hat der rot-rote Senat

Die Eisglätte auf den Gehwegen ist eine Katastrophe für die vielen Fußgänger und für Berlin.  Und es ist gar nicht auszumalen, wie es noch  weitergehen soll. Sollen jede Woche einige weitere hundert Menschen mit schweren Brüchen ins Krankenhaus? Die Hausbesitzer und die BSR sind offensichtlich gleichgültig  bzw. überfordert, die Bezirks- und Ordnungsämter ebenfalls. Angesichts der schlimmen Verhältnisse und der Unfähigkeit der Verantwortliche, für Abhilfe zu sorgen und die Menschen vor Gefahren zu schützen, müsste der Senat eingreifen und die Sache an sich ziehen. Dass es an sich auch in Berlin geht, beweisen z.B.die Ereignisse auf dem Potsdamer Platz. Der war bis vor kurzem spiegelglatt, es interessiert ja keinen, wenn Leute hinfallen und sich was  brechen. Dann kam die Berlinale und siehe da, plötzlich wurden Teile des Platzes säuberlich von Schnee und Eis befreit. 

Der Senat wäre berechtigt, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist und die eigentlich Verantwortlichen nichts tun, die Sache an sich zu ziehen und der BSR und den Ordnungsämtern Anweisungen zu erteilen. Wowereit sollte dazu öffentlich Stellung beziehen. Er könnte wie der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust eine Krisenkonferenz aller Verantwortlichen und Beteiligten einberufen. Da müsste dann beschlossen werden, die gefährlichen Gehwegsstellen und die Bushaltestellen ganz schnell in Ordnung zu bringen und das zu organisieren. Um heraus zu bekommen, wo die gefährlichen Eisplatten sind, sollte die Behörde nach Hamburger Vorbild eine Hotline einrichten, bei der jeder Bürger gefährliche Eisstellen melden könnte. Wowereit sollte auch kranke, verletzte Menschen in den Krankenhäusern besuchen und sein Mitgefühl zeigen. Doch nichts davon geschieht.

Scheitert es am Personal und am Geld? Wenn jemand wegen eines schweren Sturzes 6 oder 8 Wochen krank geschrieben ist, dann kostet das hohe Summen für die Kassen und die Arbeitgeber. Hier wäre Phantasie und gegenseitige Verständigung gefragt. Entweder geben die Beteiligten, die von der Räumaktion profitieren, Geld dazu. Oder es muss eine Abgabe her. Die Krankenkassen veplempern z.B. unglaublich viel Geld für sinnlose Werbung. Ein Teil dieses Geldes wäre sicher sinnvoller für die Räumung der Gehwege angelegt (auch das könnte man ja unter dem Posten Werbung verbuchen). 

Ich nehme an, im Senat verschwendet man keinen Gedanken an solche Überlegungen. Es geht ja immer nur um das eine - Macht. Aber die könnte bei der nächsten Wahl verloren gehen. Nicht nur die Eisplatten auf den Gehwegen sind eine Katastrophe, die der Senat nicht in den Griff bekommt; auch dem S-Bahn-Chaos hat der Senat viel zu lange tatenlos zugesehen. Ob es die CDU besser schafft?

Frank Müller

Übrigens, ein kleiner Nachtrag: Bei meinen Fahrstunden komme ich durch ganz Berlin. WEr genau hinschaut, dem fällt auf, dass die Gehwege in Neukölln besser geräumt sind als die in bürgerlichen Vierteln, z.B. Zehlendorf, Schöneberg/ Friedenau. In Neukölln sehe ich viele emsige Hausmeister am Werk, die eigenhändig mit dem Spaten das Eis zerkloppen; Schwerstarbeit. In den bürgerlichen Vierteln ist niemand zugange. Hier sind, so die Vermutung, private Räumfirmen beauftragt, die höchstens mal eilig ein bisschen Splitt streuen und sich nicht wirklich um das Eis kümmern. 

2. Nachtrag: Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, besucht eine Moschee. Am Eingang zieht er seine Schuhe aus, dabei sind Eiskrallen an den Sohlen sichtbar. Der Regierende hat also gut vorgesorgt. Von Journalisten gefragt, was er gegen die verheerenden Zustände auf den Gehwegen unternehmen wolle, blafft er zurück: "Wir sind hier doch nicht in Haiti!" Wowereit macht mit einer rhetorischen Figur (Übertreibung) das Anliegen der Gegenseite lächerlich. In Berlin sind zwar nicht Zustände wie in Haiti. Jedoch ist es Tatsache, dass wöchentlich hunderte von verletzten Menschen mit Knochenbrüchen in die Krankenhäuser eingeliefert werden, und dass die Notaufnahme-Stationen der Krankenhäuser inzwischen Wartezeiten bis zu 8 Stunden haben. Wowereit ist weit abgehoben von den Problemen der Menschen in Berlin. Haitis Präsident Preval ist nicht weit abgehoben, er versucht sich um die Probleme seines Landes zu kümmern, ist aber angesichts der vielen Toten und Verletzten und der fehlenden Möglichkeiten seines Landes hilflos. Insofern ist Berlin doch nicht Haiti, da hat Wowereit recht.

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