Alte Verkehrszeichen bleiben

Auch die alten Schilder haben ihren Charme

Die alten Verkehrszeichen bleiben

Verkehrsminister Ramsauer hat am 13. April 2010 angekündigt, dass alte Verkehrszeichen gültig bleiben und nicht ausgetauscht werden müssen. Dadurch können Städte und Gemeinden wahrscheinlich 200 bis 300 Millionen € einsparen. Außerdem ist nun auch vorläufig Klarheit geschaffen worden: Falschparker, Raser und ihre Verkehrsanwälte können nicht mehr, mit Verweis auf gesetzliche Unklarheiten, Freisprüche einklagen.

Zeichen Kinder altSoweit so gut. Der Hintergrund und die Auswirkungen sind allerdings etwas verworren. Im Jahre 1992Zeichen Kinder neu wurden zahlreiche Schilder der StVO vom Design her vorsichtig modernisiert. Beim neuen Schild Zebrastreifen fehlt dem Mann der Hut. Auf dem Schild maximale Geschwindigkeit ist die Angabe "km" weggefallen. Gleichzeitig wurde in einer Übergangsregelung festgehalten, dass die alten Zeichen unbefristet ihre Gültigkeit behalten. In der Praxis hieß das, sie sollten bleiben, soweit ihr Zustand dies erlaubt, und erst dann gegen die neuen Schilder ausgetauscht werden, wenn sie kaputt sind. Durchaus vernünftig.

Im Jahre 2009 wurde die sogenannte Schilderwaldnovelle auf den Weg gebracht. Diese hatte zum Ziel, möglichst viele unnötige Verkehrszeichen zu beseitigen. Auch das ein löbliches Ziel. Mit der Schilderwaldnovelle fiel leider auch die Übergangsregelung für die alten Schilder weg. Diese hätten sofort ihre Gültigkeit verloren. Rechtsunsicherheit und zahlreiche Streitereien vor Gericht drohten. 

Leider wird es noch verworrener. Findige Juristen haben entdeckt, dass die Schilderwaldnovelle selbst keinen juristischen Bestand hat. Sie ist Zeichen maximale Geschwindigkeit altnicht gültig. Grund ist ein schwerer Formfehler.  In der Schilderwaldnovelle wird gegen das verfassungsrechtlicheZeichen maximale Geschwindigkeit neu Zitiergebot verstoßen. Das bedeutet folgendes: In jeder neuen Verordnung muss darauf hingewiesen werden, auf welches Gesetz sie sich stützt. Dieses Gebot steht im Grundgesetz. Die Regierung darf also "nicht einfach so" Verordnungen erlassen, sondern muss sich beim Erlass neuer Verordnungen auf vom Parlament beschlossene Gesetze stützen. Diese gesetzliche Herleitung ist in der Schilderwaldnovelle nicht geschehen, daher ist sie auch nicht gültig. 

Gesetzgebungs-Pannen

So hatte man den juristischen Dreh gefunden, die alten Schilder wieder gültig zu machen. Nun kommt's aber: Bei der Durchforstung weiterer Verordnungen wurden die Juristen ebenfalls fündig. Insgesamt sollen Dutzende von Verordnungen nicht mehr gültig sein, ebenfalls Teile der StVO, weil das Zitiergebot nicht beachtet wurde. Dazu zählt beispielsweise die Rußpartikelverordnung. Vom Fahrlehrerverband erhielten wir ein Schreiben, dass die StVO wohl nur bis September 2009 gültig ist. Die Zeitschrift AutoBild vermutet sogar, dass die StVO in ihrer heutigen Gestalt gar nicht mehr gilt: "Fahren wir wieder wie 1960?" fragt die Zeitschrift und erwähnt andere Promilliegrenzen und die fehlende Gurtpflicht in der damaligen Zeit. Vielleicht geht das etwas zu weit. Zumindest gibt es viel Arbeit für die Juristen. 

Fazit

Die alten Schilder bleiben, sie sind gültig. Außerdem tun sie dem Auge wohl, denn das etwas altertümliche Design hat Charme. Und für vernünftig denkende Fahrer ist es sowieso egal, ob das Schild 30 mit oder ohne den Zusatz "km" steht: Es macht Sinn, dort max. 30 zu fahren. Genauso verhält es sich auch beim Zeichen Kinder. Es ist immer richtig, bei diesem Zeichen vorsichtig zu fahren.

Was nun die angeblich nicht mehr gültige, aktuelle StVO angeht, sollten wir einfach so weiterfahren, als ob sie noch existiert. Dafür finden die Juristen schon eine Begründung. Allerdings müssen die wegen nicht umgesetztem Zitiergebot ungültigen Verordnungen schleunigst in einem Paket nachgebessert werden. 

Insgesamt kann man als Fahrlehrer schon aus Erfahrung sagen, dass die Flut an Gesetzen und  Verordnungen immer größer wird. Dann passieren eben auch den maßgeblichen Juristen irgendwann immer mehr Pannen.

Quellen

P. Ramsauer, Preesemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr. 13. April 2010, Nr. 103/2010

Grundgesetz Art. 80, Abs. 2

Rundschreiben des Fahrlehrer-Verbandes Berlin e.V., 22. April 2010

AutoBild H. 16, 23. April 2010, S. 80


Seitenanfang